DE: EuGH kippt EU-US-Datenschutzabkommen

Deutsche Welle, July 16, 2020

Von Marina Strauß

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob weiterhin Daten zwischen der EU und den USA fließen dürfen. Mit dem Urteil ist klar, dass ein Teil der Datenflüsse illegal ist. Laut EuGH soll die Übertragung von Daten allerdings weiterhin über Standardvertragsklauseln (SVK) möglich sein. Ein sperriger Begriff für ein Verfahren, mit dem Daten von EU-Bürgern in andere Länder übertragen werden können. Das oberste EU-Gericht machte allerdings deutlich, dass der Datenschutz in anderen Ländern dem in der EU entsprechen müsse. . . .

Aus Sicht von Thomas Boué von BSA, einem Interessenverband von Softwareanbietern, ist es "sehr enttäuschend", dass der EuGH "Privacy Shield" für ungültig erklärt hat - vor allem, weil Tausende Firmen sich auf die Vereinbarung verlassen hätten.

In der EU Kommission bemüht man sich um Schadensbegrenzung: Justizkommissar Didier Reynders sieht das Urteil als "weiteren Schritt", der zeige, wie sich die EU für den Datenschutz ihrer Bürger einsetze. Reynders will nun mit seinen Counterparts in den USA darüber sprechen, wie der Transfermechanismus gestärkt werden könne.

Link: https://www.dw.com/de/eugh-kippt-eu-us-datenschutzabkommen/a-54199354