Die Leitsätze bieten Regierungen einen Rahmen für die Bewertung von Gesetzgebungsvorschlägen zur Verschlüsselung

BERLIN — 23. Februar 2017 — Im Bemühen um die Unterstützung der EU-Minister bei ihren Beratungen über die Ausgewogenheit zwischen Verbraucherdatenschutz und Netzwerksicherheit veröffentlichte die BSA | The Software Alliance neue Verschlüsselungsgrundsätze zur Analyse der entsprechenden Rechtsvorschriften und politischen Gesetzgebungsvorschlägen. Durch Berücksichtigung der Bedürfnisse und Anforderungen aller Seiten zielen diese Verschlüsselungsgrundsätze darauf, für Gesetzgeber und alle anderen Interessengruppen eine gemeinsame Grundlage in der Diskussion über Verschlüsselung zu schaffen.

„Mit diesen Grundsätzen kommen wir in der Debatte einen konkreten Schritt voran“, so Victoria Espinel, President und CEO der BSA | The Software Alliance. „Die optimale Ausgestaltung der Verschlüsselung ist enorm wichtig. Verschlüsselungstechnologien schützen nicht nur unsere persönlichen Daten, sondern auch wichtige Infrastrukturen wie weltweite Transport- und Finanzsysteme, Stromnetze und Wasserversorgungssysteme. Gleichzeitig müssen wir die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, Kriminelle und Terroristen zu stoppen, damit wir in einer möglichst sicheren Welt leben können. Unsere Grundsätze dienen als Objektiv, durch das Gesetzgebungsvorschläge zur Verschlüsselung betrachtet werden können und anhand deren sichergestellt ist, dass alle Aspekte der Thematik berücksichtigt sind.“

Mit den Verschlüsselungsgrundsätzen sind alle Seiten aufgerufen, konstruktiv zusammenzuarbeiten und Gesetzgebungsvorschläge hinsichtlich deren Auswirkungen auf folgende Bereiche zu bewerten.

1. Verbesserung der Datensicherheit: Anbietern von Datendiensten, beispielsweise von Diensten für das Speichern, Verwalten oder Übermitteln von personenbezogenen Daten oder Unternehmensdaten muss gestattet sein, die jeweils beste verfügbare Technologie einzusetzen, um Angriffe auf Daten beziehungsweise Organisationen und Personen, die diese Diensten nutzen, abzuwehren.
2. Stärkung der Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung: Strafverfolgungsbehörden sollten vorbehaltlich der entsprechenden Datenschutzrechte und Grundfreiheiten die besten verfügbaren Ressourcen, Informationen und Instrumente nutzen können, um terroristische und kriminelle Handlungen zu verhindern und diese strafrechtlich zu verfolgen.
3. Förderung des Datenschutzes: Menschen haben ein Recht auf Sicherheit im öffentlichen, privaten und beruflichen Umfeld und bei ihren Interaktionen.
4. Schutz von vertraulichen staatlichen Informationen: Behörden auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sollten sicherstellen, dass die Daten, die ihnen vorliegen, gegen Bedrohungen aus dem In- und Ausland geschützt sind.
5. Unterstützung für Innovationen: Entwickler und Anbieter von innovativen Datensicherheitstools sollten in der Lage sein, technologische Produkte und Tools für die digitale Sicherheit ohne staatliche Vorgaben zu entwerfen.
6. Verteidigung von kritischen Infrastrukturen: Anbieter von grundlegenden Versorgungsleistungen wie Banken, Gesundheitsanbieter, Strom- und Wasserversorgungsunternehmen und andere Anbieter von kritischen Infrastrukturen sollten ihren Benutzern die besten Sicherheitstechnologien zur Verfügung stellen können. Zudem sollten flächendeckend Best-Practice-Modelle eingesetzt werden.
7. Verständnis der weltweiten Auswirkungen: Kriminelle und terroristische Handlungen machen vor Landesgrenzen nicht Halt. Daher sollten Gesetze und Richtlinien in allen Ländern, in denen Sicherheitstechnologien entwickelt und genutzt werden, eine einheitliche und eindeutige Anwendung finden.
8. Erhöhte Transparenz: Vor Einbringung eines Gesetzgebungsvorschlags sollte ein umfassender, transparenter und fundierter Dialog in der Öffentlichkeit über die Zukunft der Technologie und Verschlüsselungstechnologien geführt werden.

Die von der BSA entwickelten Verschlüsselungsgrundsätze sind in einem Leitfaden zusammengefasst. Erläutert werden unter anderem die Funktionsweise der Verschlüsselungstechnologien und die enorme Bedeutung der Verschlüsselung in unserem Alltag.

Mit den von der BSA definierten Verschlüsselungsgrundsätze liegt ein Maßnahmenkatalog vor, der die Debatte über die Verschlüsselung unterstützen soll. Weitere Informationen sind verfügbar unter: www.bsa.org/encryptionprinicplesDE.

Über BSA | The Software Alliance

BSA | The Software Alliance (www.bsa.org) ist die globale Stimme der Software-Industrie. In der BSA sind weltweit führende Unternehmen versammelt, die jährlich Milliardenbeträge in neue Softwarelösungen investieren, welche die Wirtschaft antreiben und das moderne Leben von heute prägen. Mit der Firmenzentrale in Washington, DC, und Betriebsstätten in über 60 Ländern, leistet die BSA im Rahmen von Compliance-Programmen Pionierarbeit, um die Nutzung von legaler Software zu fördern und sich für öffentliche Richtlinien einzusetzen, die technologische Innovationen und das Wachstum in der digitalen Wirtschaft begünstigen.