DE: EuGH kippt Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA
JUL 16, 2020 | EUROPEAN UNION | GERMANY
DE: EuGH kippt Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA
Handelsblatt, July 16, 2020
Von Till Hoppe, Dietmar Neuerer, und Hans-Peter Siebenhaar
Die EU-Kommission hatte sich bereits auf das ablehnende Urteil vorbereitet: 'Ich habe am Dienstag bereits mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross darüber gesprochen: Wir müssen uns auf alle Eventualitäten einstellen und eine Antwort bereithalten', sagte Kommissionsvize Vera Jourová am Mittwoch dem Handelsblatt.
Thomas Boué, Direktor beim Industrieverband Business Software Alliance, zeigte sich erleichtert, dass der EuGH zumindest die Standardvertragsklauseln bestätigt habe. Die Annullierung des Privacy Shield bedeute aber, dass "eines der wenigen und vertrauenswürdigsten Wege für den Datentransfer über den Atlantik verschlossen wurde". Damit erschwere das Urteil den Online-Handel zwischen EU und USA.
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