JUL 16, 2020 | EUROPEAN UNION | GERMANY
DE: Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield
Euractiv, July 16, 2020
Von Samuel Stolten
Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA, das die sichere Übertragung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger in die Vereinigten Staaten gewährleisten soll, wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. . . . rief das Urteil bei einigen Datenschutzexperten und Branchenvertretern Besorgnis hervor. . . .
Unternehmen müssen über zuverlässige und stabile rechtliche Mechanismen verfügen, um Daten aus der EU in die USA zu senden. Die heutige Entscheidung wird ein kleines hilfreiches Hindernis für den elektronischen Handel zwischen der EU und den USA in einer Zeit sein, in der die globalen Handelsbeziehungen immer komplizierter werden“, sagte Thomas Boué, Generaldirektor der Software Trade Association BSA.
Zum Thema Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Contracts, SCC) – individuelle Vereinbarungen, die die globale Übertragung von EU-Daten erleichtern sollen – entschied das Gericht, dass derartige Vereinbarungen zwar weiterhin gültig sind, aber die Risiken, die mit der Zusage bestimmter Datentransfers in Drittländer verbunden sind, berücksichtigt werden müssen.
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Die BSA mit Hauptsitz in Washington, D.C., und Niederlassungen in über 30 Ländern weltweit leistet Pionierarbeit in der Schaffung von Programmen zur Einhaltung und Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und der Einführung von Richtlinien, auf deren Basis technologische Innovationen und die digitale Wirtschaft gefördert werden.