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Strafverfolgung/Behördenzugriff

Da Software für unser tägliches Leben immer wichtiger wird, haben E-Mails, Textnachrichten, Telefonanrufe, Sofortnachrichten, Social-Media-Beiträge und andere Kommunikationsformen, die elektronisch übertragen und gespeichert werden, zugenommen. Für Strafverfolgungsbehörden, die strafrechtliche Ermittlungen durchführen, können diese Daten wertvolle Hinweise liefern. Auf der ganzen Welt sind Gesetze und Prozesse, die den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu digitalen Beweisen regeln, jedoch oft veraltet oder widersprüchlich. Gesetze in Bezug auf den grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Beweismitteln, den Zugang zu verschlüsselten Daten, die Anwendbarkeit der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten im digitalen Bereich und in anderen Bereichen müssen aktualisiert werden, um dem Wesen des modernen digitalen Ökosystems Rechnung zu tragen.

Die BSA unterstützt die Aktualisierung solcher Gesetze, um Klarheit über die Umstände zu schaffen, unter denen Strafverfolgungsbehörden rechtmäßig auf digitale Beweise zugreifen können. Zudem geht es um die Klärung der Anwendbarkeit von Schutzmaßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, der Sicherheit und der bürgerlichen Freiheiten der Verbraucher. Da die Menge und die Art der Daten, die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, kontinuierlich zunehmen, erkennt die BSA an, dass die technischen Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden, solche Daten zu verstehen und auf sie zuzugreifen, geprüft werden müssen. Wir unterstützen Anstrengungen zur Verbesserung der Strafverfolgungskapazitäten für den Zugriff auf digitale Beweise in Übereinstimmung mit den entsprechenden Gesetzen und Schutzmaßnahmen. In Zusammenarbeit können die Technologieindustrie und die Strafverfolgungsbehörden dazu beitragen, dass die Bevölkerung sicher und geschützt ist.

AUSGEWÄHLTE BERICHTE UND POSITIONSPAPIERE

Encryption and Law Enforcement Access to Data cover

US: Encryption and Law Enforcement Access to Data

OCT 03, 2019 | US

As policy discussions around the use of encryption and law enforcement’s ability to access digital evidence return to the spotlight, this white paper providers an overview of key issues.

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Global Best Practices for Law Enforcement Access to Digital Evidence cover

Global Best Practices for Law Enforcement Access to Digital Evidence

SEP 23, 2019 | GLOBAL

BSA recommends global best practices relating to law enforcement access to digital evidence that promote strong commitments to privacy, security, transparency, and the rule of law, while fostering constructive collaboration between governments, law enforcement agencies, and technology providers.

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EU: The CLOUD Act and the European Union:  Myths vs. Facts

EU: The CLOUD Act and the European Union: Myths vs. Facts

FEB 27, 2019 | GLOBAL

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Encryption Backgrounder: More Data Is Available to Law Enforcement Than Ever Before

US: Encryption Backgrounder: More Data Is Available to Law Enforcement Than Ever Before

MAY 31, 2018 | GLOBAL

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EU Regulation on European Production and Preservation Orders

EU: BSA Position Paper on the EU Regulation on European Production and Preservation Orders for electronic evidence in criminal matters (“E-Evidence Regulation”)

JUL 17, 2018 | GLOBAL

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